AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

A) MITGLIEDSCHAFT

B) SONSTIGE KOSTENPFLICHTIGE ANGEBOTE

 

A) MITGLIEDSCHAFT

1. Anwendungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der nushu GmbH, Blumenstr. 3, 80331 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „du“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:

• Mitgliedschaft bei nushu
• Nutzung der nushu-App

(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. 

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache

(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchläuft der Kunde den Bestellprozess auf der Website und trägt die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 

Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen durch 

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung beim Kunden.

(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen seinerseits ausdrucken oder speichern, indem er jeweils die übliche Funktionalität seines Browsers nutzt (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Kundenkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto wie bspw. sein Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

5. Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.

6. Leistungen für Mitglieder

(1) Als Mitglied bei nushu hast du die Möglichkeit, dich für diejenigen unserer Events anzumelden, die wir für unsere Mitglieder kostenfrei durchführen (nachstehend „Veranstaltungen“). Die Events finden in Präsenz oder online statt, wobei Präsenz-Veranstaltungen ganz überwiegend in Deutschland stattfinden. Die Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen ist regelmäßig begrenzt. Bei der Platzvergabe gilt das First-Come-First-Serve-Prinzip.

(2) Weiters erhältst du als Mitglied Zugang zu unserer Nushu-App. Hier findest du Channels (Foren), in denen du dich mit anderen nushu-Mitgliedern zu bestimmten Themen austauschen kannst. Die App bietet außerdem eine Übersicht über kommende Events, die bequem und unkompliziert gebucht werden können.

7. Anmeldung und Teilnahme zu/an den einzelnen Veranstaltungen, Sanktionen bei Fernbleiben ohne fristgerechte Abmeldung 

(1) Die Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen ist regelmäßig begrenzt. Bei der Platzvergabe gilt das First-Come-First-Serve-Prinzip. Sobald wir deine Anmeldung bestätigt haben, bist du auf unserer Gästeliste. Bei Zugang zu den Events können Identitätskontrollen anhand eines Ausweisdokuments durchgeführt werden.

(2) Bei Online-Events erhältst du nach deiner Anmeldung eine Bestätigung mit einem Zugangslink. Bitte beachte, dass dieser Link nicht übertragbar ist und nur von Mitgliedern genutzt werden darf. 

(3) Wenn du ohne Anmeldung erscheinst, kann der Zugang verwehrt werden oder du kannst – bei Präsenz-Veranstaltungen - von ggf. kostenfreien gastronomischen Leistungen ausgeschlossen werden. 

     Wenn sich nach deiner Anmeldung herausstellt, dass du nicht teilnehmen kannst, dann sende uns spätestens bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn eine Abmeldung (unabhängig von dieser Abmeldefrist bitten wir, dass du dich möglichst frühzeitig, ggf. also auch schon deutlich vorher, abmeldest), Versäumst du drei Veranstaltungen ohne fristgemäße Abmeldung, so berücksichtigen wir deine Anmeldungen innerhalb der nächsten drei Monate nur noch dann, wenn für die jeweilige Veranstaltung nach Ablauf der Abmeldefrist noch Plätze frei sind. Nach Ablauf der drei Monate wirst du dann wieder „auf null gesetzt“, also so behandelt, als hättest du noch keine Veranstaltung ohne fristgerechte Abmeldung versäumt.

(4) Das anwesende Personal ist berechtigt Weisungen zu erteilen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Ablaufs, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung erforderlich ist. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.

 

8. Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeitrag, Zahlungsbedingungen

(1) Für die Mitgliedschaft bei nushu fällt ein Mitgliedsbeitrag in folgender Höhe an:

• bei Vertragsabschluss bis 01.11.2023: 240,00€ inkl. MwSt. jährlich für Verbraucher
• bei Vertragsabschluss bis 31.04.2024: 275,00€ inkl. Mwst. jährlich für Verbraucher
• bei Vertragsabschluss ab 15.08.2024: 
  • bei jährlicher Zahlungsweise: 399,99€ inkl. Mwst. pro Jahr für Verbraucher 
  • bei monatlicher Zahlungsweise: 32,99€ inkl. Mwst. pro Monat für Verbraucher 

Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im Voraus zu entrichten. Bei unterjähriger Beendigung der Mitgliedschaft (zur Vertragslaufzeit s. Ziffer 9 dieser AGB) erfolgt ggf. eine zeitanteilige Erstattung. Die Zahlung kann im Wege des SEPA Lastschriftverfahrens, per Kreditkarte oder einer Überweisung erfolgen. 

(2) Der Mitgliedsbeitrag fällt mit der Bestätigung der Aufnahme in unser Netzwerk an. Bei positivem Zahlungseingang erhält das Mitglied Einloggdaten zu der App "nushu connect".

(3) Kommt das Mitglied seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Bewirkung der Zahlung zu verweigern, ohne dass hierdurch die Mitgliedschaft und/oder die Beitragsverpflichtung endet. Hat das Mitglied die Zahlung teilweise geleistet, so kann unsere Leistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mitglieds sind wir berechtigt, für Mahnungen eine pauschalierte Gebühr in Höhe von 2,- Euro zu berechnen. Weist das Mitglied uns nach, dass der betreffende Schaden niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag. Anstelle einer pauschalierten Berechnung, bleibt es uns vorbehalten, die betreffenden Kosten konkret zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ebenfalls vorbehalten.

 

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht bis einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit  von einem Jahr von einer der beiden Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Vertrag von den Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. 

(3) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

 

10. Verpflichtungen der Nutzer betreffend Nutzerinhalte

(1) Auf der Plattform eingestellte Nutzerinhalte, sei es in Text, Bild, Bewegtbild oder sonstiger Weise und einschließlich u.a. der Kommunikation der Nutzer untereinander (nachstehend „Nutzerinhalte“) dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen, und dem Nutzer müssen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Einstellung auf der Plattform zustehen. 

(2) Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerinhalte auf der Plattform eingestellt werden.

(3) Unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit dürfen Nutzerinhalte:

• keine Gewaltverherrlichung oder Gewaltdarstellungen beinhalten 
• nicht pornografisch oder sexuell anstößig sein
• keine Hassrede und/oder keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen, Aussagen oder Darstellungen beinhalten
• kein Stalking, Mobbing oder sonstige Belästigung anderer Nutzer darstellen
• kein Spam (massenhafte Übermittlung), Strukturvertriebs- oder Verkaufsangebote darstellen oder beinhalten
  
  

11. Sperrung von Nutzerinhalten und/oder Nutzerkonten

(1) Wir sind berechtigt, Nutzerinhalte im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 10. zu sperren. Bei wiederholten Verstößen sind wir berechtigt das Nutzerkonto zu sperren.

(2) Verstößt ein Nutzerinhalt lediglich gegen Ziffer 10 (3), nicht aber gegen Gesetzesrecht, so werden wir dich über eine Sperrung des Nutzerinhalts zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informieren, dir den Grund dafür mitteilen und dir eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen, an die sich eine Neuentscheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Nutzerinhalts einhergeht.

 

12. Verfügbarkeit der nushu App

(1) Die App stellen wir mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die App nicht zur Verfügung.

 

13. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischevern Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

14. Änderung der AGB

(1) Wir sind berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen gemäß vorstehendem Absatz (1) werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Änderung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger, bspw. per E-Mail, mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Änderung informiert. Soweit dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz (3) zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hierüber klar und verständlich informiert. 

(3) Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Absatz (2) ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen, es sei denn, die mitgeteilte Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Änderung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

 

15. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

B) SONSTIGE KOSTENPFLICHTIGE ANGEBOTE

1. Anwendungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der nushu GmbH, Blumenstr. 3, 80331 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:

• für Mitglieder und/oder Nichtmitglieder kostenpflichtige Angebote wie Konferenzen, Workshops, Seminare, Kurse, Coachings oder sonstige Veranstaltungen, online und/oder offline (nachstehend als „Veranstaltung(en)“ bezeichnet), in Einzelsitzungen und/oder für Gruppen

2. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. 

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

1. Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:

1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch 

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

4. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)

Sofern wir Ihnen ein Kundenkonto zur Verfügung stellen, sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

5. Ggf. Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts

1. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.

 

6. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

1. Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag über die Veranstaltung und/oder eine jeweilige Einzelveranstaltung zurücktreten, wenn wir im jeweiligen Angebot die Mindestteilnehmerzahl für die Veranstaltung beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Veranstaltung Ihnen spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben.

2. Einen Rücktritt müssen wir spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Schulung Ihnen gegenüber erklären.

3. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. 

4. Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie sich, falls von uns angeboten, dafür entscheiden, auf einen anderen Termin umzubuchen. 

 

7. Absage des Kunden und Nichtantritt

1. Im Falle Ihrer Absage oder Nichtantritts sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienstleistung erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

 

8. Bereitstellung von Unterlagen

1. Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien in körperlicher oder digitaler Form (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Konferenzen, Workshops, Seminare, Kurse, Coachings oder sonstiger Veranstaltungen, die zu unserem eigenen Veranstaltungs-Angebot in Konkurrenz steht. 

2. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.

3. Das Eigentum an Unterlagen in körperlicher Form, die wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

9. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere Materialien, Inhalte und/oder Vorlagen, deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

2. Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kunde sichert uns zu, dass er über die für die Erbringung unserer vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien und Inhalten frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

 

10. Haftungsbeschränkung 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischevern Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.